Eine erste Bilanz findet ihr hier.

Der 4. Juni liegt hinter uns, und mit ihm die Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Zeit für einen Rückblick und eine erste Bilanz der AA170 als Teil des Antifaschistischen Arbeitskreis NoTddZ 2016 und des Bündnis BlockaDO.

Den Ablauf des 4. Juni hat die Polizei bestimmt. Sie hat einen Ausnahmezustand in Kraftgesetzt und ca. 50.000 Dortmunder_innen einem Kontrollregime unterworfen, um knapp 1000 Neonazis das Marschieren zu ermöglichen. Etwa 4700 Einsatzkräfte haben die Vororte Huckarde und Dorstfeld in ein Sperrgebiet verwandelt und es gegen unsere Versuche verteidigt, auf die Route des Naziaufmasches zu kommen. Auch wenn es gelungen ist, dieses Sperrgebiet an mehreren Stellen zu überwinden, hat das nichtgereicht, um die Neonazis vom Marschieren abzuhalten. Die Blockade des Dorstfelder Bahnhofs wurde gewaltsam geräumt, in Huckarde griff die Polizei Antifaschist_innen an, die sich für ihren Geschmack zu nah an der Route befanden. Andere wurden schon am Rande der Sperrzone Ziel von Pfefferspray und Schlagstock. Etwa 150 Menschen brauchten die Hilfe von Demosanitäter_innen.

Dieser Ausnahmezustand ist politisch gewollt. So wenig die Herrschenden in der Stadtpolitik Neonazis auch mögen, sie sind noch weniger bereit, andere Lösungskonzepte als ihre gescheiterte Verbotsstrategie zuzulassen. Insbesondere die Vorstellung, ca. 2500 Antifaschist_innen könnten die Sache selber in die Hand nehmen und die Route einfachblockieren, scheint ihnen als schlimmeres Übel zu gelten, als die Wiederetablierung Dortmunds als Schauplatz für Nazigroßaufmärsche. Konzepte des zivilen Ungehorsam sieht man in der Chefetage von Rathaus, DGB und Kirchen vor allem als Angriff auf den eigenen Alleinvertretungsanspruch. 70 Jahre SPD-Machtfilz dulden keine erfolgreichen Organisationsansätze neben sich. Die Polizei versteht das ganz richtig als politische Rückendeckung für ihre Eskalationsstrategie.

Das Vehikel, diese Strategie zu legitimieren, ist die Warnung vor AusschreitungenAutonomer Antifaschisten_innen, wahlweise aus Dortmund oder importiert. Mit diesem Schreckensszenario begründet die Polizei ihre Desinformationskampagne genauso wie den massiven Personaleinsatz mit Hundertschaften aus nahezu allen Teilen Deutschlands und deren gewalttätiges Vorgehen. Dabei kann sie sich auf Schützenhilfe vieler Medien, allen voran den WDR und die Ruhrnachrichten, verlassen: Gruselmärchen von Steindepots und aus anderen Teilen des Landes importierter Gewalt wurden unkritisch verbreitet. Es wird sich zeigen, ob nach dem Ausbleiben des Jahrtausendkrawalls beim nächstenNaziaufmarsch solche Prognosen kritischer hinterfragt werden.

Doch es gibt auch Erfolge: Die Nordstadt scheint als Ort für solche Aufmärsche nichtsicher genug. Das ist ein Resultat langjähriger antifaschistischer Arbeit vieler Akteure. Die militanten Aktionen gegen Naziauftritte haben hieran ebenso Anteil, wie die starken Mobilisierungen im Viertel und das entschlossene Auftreten der Bezirksvertretung.

Auch die Resonanz auf unsere Vorbereitung hat uns positiv überrascht. Bundesweitinteressierten sich Antifaschist_innen für die NoTddZ-Kampagne und organisierten mit uns zusammen die Gegenaktionen. Im Ergebnis hat das dazu geführt, dass Samstag morgen aus über 20 Städten Antifaschist_innen koordiniert angereist sind und mit uns an verschiedenen Stellen gegen den Naziaufmarsch vorgegangen sind.

Für die Neonazis war der Tag jedoch ein noch größerer Erfolg. Abgesehen von derpolitischen Niederlage um die Nordstadt konnten sie ihre Ziele erreichen. Sie haben sich und der bundesweiten Neonaziszene Handlungsfähigkeit bewiesen und nach Jahren wieder ein Großevent erfolgreich durchgeführt. Für die Zukunft heißt das nichts Gutes:Die Nazis werden Dortmund weiterhin als Schauplatz ihrer Großaufmärsche nutzen. Sie wissen nun mehr noch als zuvor, dass sie sich dabei auf die Polizei und die Stadtspitze verlassen können.

„Mit Abstand am häufigsten mussten Augenverletzungen durch Reizmittel behandelt werden,“ erklärt Tobias Schmidt vom Arbeitskreis NoTddZ, der den Sanitätsdienst organisierte. „Videoaufnahmen des WDR zeigen, das die Polizei mehrfach Menschenmengen unprovoziert mit Pfefferspray angriff.“ Aber auch Platz- und Schürfwunden sowie Prellungen mussten die Sanitäter*innen in Folge des Polizeieinsatzes behandeln. „Zwei Menschen wurden mit Verdacht auf Knochenbrüche, einer nach einem Schlag in den Bauch ins Krankenhaus gebracht,“ so Schmidt weiter.

Auch aus anderer Richtung gibt es scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. Ein Mitglied der Partei die Grünen stellte gestern Anzeige gegen mehrere Polizist*innen, die ihn und andere mit Pfefferspray angegriffen hatten. „Einer Aufklärung dieser Angriffe steht die immer noch fehlende Kennzeichnungpflicht für Polizist*innen im Weg,“ erläutert der Pressesprecher. „Auf zahlreichen Bildern vom Samstag ist zu sehen, wie sich Polizist*inne mit Sturmhauben vermummen, um bei ihren Angriffen auf Demonstrant*innen unerkannt zu bleiben.“

„Der Arbeitskreis NoTddZ wünscht den Verletzten rasche Genesung,“ so Schmidt. „Den Freiwilligen Demosanitäter*innen gilt unser Dank für den Anstrengenden Einsatz am 4. Juni“.

Wir haben alles gegeben, für eine Verhinderung des Naziaufmarsches hat es unter den gegebenen Umständen leider nicht gereicht. Wir danken allen Beteiligten, die sich organisatorisch oder auf der Straße eingebracht haben: Eure Unterstützung stärkt uns den Rücken für die kommenden Auseinandersetzungen. Die Ablehnung des in Dortmund herrschenden Umgangs mit den Nazis ist spürbar gewachsen. Wir sind gespannt auf das politische Nachspiel und werden uns daran tatkräftig beteiligen. Ein Abschlussbericht folgt demnächst.

Gemeinsam organisieren, blockieren, sabotieren, verhindern!

PS: Karlsruhe, meldet Euch!

Photo: mit Dank an Danny Marx

Link-Liste mit Kommentaren zum #NoTddZ 2016:

• Ein Must-read der Antifaschistischen Linken Münster: Immer wieder Dortmund – ein Kommentar
• Birgit Rydlewski: Dortmund. Alles wie immer. Oder schlimmer?

• Autonome Antifa 170: #NoTddZ: Eine erste Bilanz
• Fraktion Die Linke und Piraten: Polizeieinsatz bei Großdemo muss noch einmal aufgearbeitet werden

Die rund 1.000 Nazis wurden von einem bundesweit herangekarrten Aufgebot von ca. 3.700 Polizistinnen und Polizisten geschützt. Ihnen wurde der Weg mit z.T exzessiver Gewalt freigemacht. Zu den Instrumenten der Polizei gehörte massiver Einsatz von Pfefferspray, Hunde- und Reiterstaffeln, und besonders das Einkesseln größerer Gruppen für z.T. mehrere Stunden. Außerdem übernahm die Polizei die Kontrolle über den ÖPNV und sorgte für weitgehendes Erliegen des Verkehrs in Teilen Dortmunds. Sie schränkte die Bewegungsfreiheit etlicher Dortmunderinnen und Dortmunder erheblich ein. Durch ihre Desinformationsstrategie konnten die tatsächlich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Dorstfeld und Huckarde, zusammen genommen ca. 50.000 Menschen, den Nazis kaum mehr ausweichen. Dies ist eine Neuheit in der skandalträchtigen Geschichte der Dortmunder Polizei.

Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Dies darf sich nicht wiederholen. Wir gehen davon aus, dass der Einsatzleiter Keil und der Polizeipräsident Lange in den kommenden Tagen politisch unter Druck geraten. Es kann nicht sein, dass mit einer völlig überzogenen Gefahrenprognose so viele Anwohnerinnen und Anwohner Dortmunds für das Schreien rassistische Parolen einen Tag lang in ihrer Bewegungsfreiheit radikal eingeschränkt werden.“

Durch den exzessiven Gebrauch von Pfefferspray erlitten viele Gegendemonstrantinnen und -demonstranten leichte Verletzungen. Die Demosanis berichten von 150 Augenspülungen, zehn Prellungen durch Tonfaschläge, einen Verdacht auf Armbruch. Durch die zahlosen Kesselungen mussten die Demosanis zudem mehrfach wegen drohender Kreislaufzusammenbrüche helfend eingreifen. Dies ist nur eine unvollständige Sammlung der durch Polizeigewalt erlittenen Verletzungen.

Der Ermittlungsausschuss berichtet unterdessen von nur 16 Ingewahrsamnahmen – ein deutliches Indiz, dass die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten wesentlich friedlicher waren, als es die Polizei behauptete. Auch dienten die stundenlangen Einkesselungen einzig dem Zweck, den antifaschistischen Menschen ihr Recht auf Protest zu nehmen. Nur in den seltensten Fällen gab es überhaupt eine Begründung für die Kessel. Ein Demonstrant berichtete, im Laufe des Tages fünfmal gekesselt worden zu sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sitzen noch acht Menschen in der Gefangenensammelstelle ein – diese gehören unverzüglich freigelassen.

In der Summe ist der Arbeitskreis NoTddZ beeindruckt vom kraftvollen antifaschistischen Engagement vieler Dortmunderinnen und Dortmunder und auswärtiger Menschen. Die Polizei versuchte alles, dies zu brechen – ohne Erfolg.

Denn auch wenn die Stadtregierung es nicht wahrhaben will: Antifaschismus von unten bleibt notwendig, in Dortmund und anderswo. In diesem Sinne: nach dem TddZ ist leider vor dem TddZ. Nächstes Jahr in Karlsruhe sehen wir uns wieder. Den Nazis entgegentreten, bis sie umfallen.

Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „So langsam läßt sich das Agieren der Polizei kaum mehr von marodierenden Hooligans unterscheiden. Wahllos wurden auf dem Huckarder Marktplatz von Berliner Polizisten zahlreiche Menschen brutal angegangen. Gleiches passierte den Menschen in der aufgestoppten antifaschistischen Demonstration. Wir können hier nur eine reine Repressionslogik gegenüber basisdemokratischen und antifaschistisch handelnden Kräften der Gesellschaft erkennen, während den Nazis der Weg frei geprügelt wird. Der Eindruck verstärkt sich, dass die Polizei wie ein Haufen Schläger agiert und die demokratischen Grundrechte mit den Füßen tritt. Der Arbeitskreis NoTddZ ist entsetzt über diese deutschen Zustände im Jahre 2016 und fordert die Stadt auf, die demokratische Kontrolle über ihre frei drehende Exekutive zurück zu erlangen. Oder ist dies alles etwa im Sinne der Stadtregierung?“

Wie erwartet, hat die Polizei keineswegs die Situation im Griff. Nur mit dem intensiven Einsatz von Hunden, Reiterstaffeln, viel Pfefferspray, und einem andauernden Kesseln der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten haben ca. 5000 Polizistinnen und Polizisten der braunen Schar den Weg bereitet. Die vollkommen überdrehte Auffassung ihres Verhältnisses zur Politik drückt die Polizei unverblümt aus, indem sie den DGB-Demozug in Sichtweite der Nazis aufstellen und Fähnchenschwenken ließ. Mit der Twittermitteilung: „Protest, wie wir ihn sehen wollen“ drückt die Dortmunder Polizei ein eigenwilliges Rechtsverständnis aus. Schließlich ist es nicht ihre Aufgabe zu bestimmen, wie Protest aussieht. Dass der DGB sich dafür hergibt, zeigt, auf welcher Seite er steht: autoritäre Strukturen verstehen sich hier in Dortmund bestens und kooperieren im Kampf gegen Demokratie von unten.
Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Es ist bewundernswert, mit welchem Mut die Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen ihren Protest trotz des extrem gewalttätigen und einschüchternden Verhaltens der Polizei versuchen durchzuführen. Es werden uns zahlreiche Übergriffe auf antifaschistische Menschen in vollkommen friedlichen Situationen geschildert. Wir appelieren an die Polizei, sich zu mäßigen.“

Mindestens 2500 antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten haben heute mehrere Blockaden errichtet, um den Nazi-Marsch zu verhindern. Die Polizei hat ihr Zielgebiet nicht schützen können und musste mit teilweise brutalen Räumaktionen den Nazis den Weg freischaffen. Zugleich hat die Polizei das Kommando über den ÖPNV übernommen und über mehrere Stunden S-Bahnen umgeleitet, sowie einen Sonderzug ab HBF nach Dorstfeld bereitgestellt, indem alle Passagiere den Zug verlassen mussten.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt (14.30h) ist der Demonstrationszug der Nazis noch nicht losgelaufen, da kleinere und größere Nazi-Gruppen teils ohne Polizeibegleitung den Startpunkt der Demo noch nicht erreicht haben.
Insgesamt bleibt die Lage allerdings weiterhin sehr unübersichtlich und viele Teilnehmer größerer antifaschistischer Blockade-Gruppen beginnen, in kleinen Gruppen sich der Polizei zu entziehen.
Das Dortmunder Bündnis Blockado, mit ungefähr 1000 Leuten, wurde aus dem Nazi-Gebiet rausgehalten und wird momentan noch gekesselt – vermutlich ohne Rechtsgrundlage. Außerdem werden kleinere Kessel von der Polizei z.T. seit 11h aufrecht erhalten – auch dies vermutlich ohne Rechtsgrundlage.
Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Mit massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts, des Rechts auf Bewegungsfreiheit sowie einer in Teilen völlig überzogenen Anwendung von Gewalt setzt die Polizei die Wünsche der Nazis durch.“

Wie sich bereits eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Nazidemonstration abzeichnet, geht die Strategie der Polizei nicht auf. Mehrere Blockaden halten sich innerhalb des von der Polizei regierten Territoriums. Verschiedene S-Bahn-Verbindungen und Stadtbahn-linien, die in Richtung Dorstfeld gehen, sind stillgelegt. Hunderte Gegendemonstrantinnen und -demonstranten sorgen innerhalb des polizeilichen Nazigebietes dafür, dass die Durchführung der Naziveranstaltung zusehends unwahrscheinlicher wird.

Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Der Tag gewinnt an Dynamik, und dies ist genau richtig. Wir hoffen, dass die Polizei in dieser sich wandelnden Situation nicht zu Gewaltexzessen übergeht, sondern dem Protest zugesteht, dass die Durchführung des Naziaufmarsches unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich ist.“