[NO-TDDZ PE #9] Zwischenbilanz zur Nazi-Demonstration (14:30h)

Dritte Erklärung vom 4.6.2016
An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit

Mindestens 2500 antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten haben heute mehrere Blockaden errichtet, um den Nazi-Marsch zu verhindern. Die Polizei hat ihr Zielgebiet nicht schützen können und musste mit teilweise brutalen Räumaktionen den Nazis den Weg freischaffen. Zugleich hat die Polizei das Kommando über den ÖPNV übernommen und über mehrere Stunden S-Bahnen umgeleitet, sowie einen Sonderzug ab HBF nach Dorstfeld bereitgestellt, indem alle Passagiere den Zug verlassen mussten.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt (14.30h) ist der Demonstrationszug der Nazis noch nicht losgelaufen, da kleinere und größere Nazi-Gruppen teils ohne Polizeibegleitung den Startpunkt der Demo noch nicht erreicht haben.
Insgesamt bleibt die Lage allerdings weiterhin sehr unübersichtlich und viele Teilnehmer größerer antifaschistischer Blockade-Gruppen beginnen, in kleinen Gruppen sich der Polizei zu entziehen.
Das Dortmunder Bündnis Blockado, mit ungefähr 1000 Leuten, wurde aus dem Nazi-Gebiet rausgehalten und wird momentan noch gekesselt – vermutlich ohne Rechtsgrundlage. Außerdem werden kleinere Kessel von der Polizei z.T. seit 11h aufrecht erhalten – auch dies vermutlich ohne Rechtsgrundlage.
Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Mit massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts, des Rechts auf Bewegungsfreiheit sowie einer in Teilen völlig überzogenen Anwendung von Gewalt setzt die Polizei die Wünsche der Nazis durch.“