[NO-TDDZ PE #10] Polizei simuliert Anti-Naziprotest in Kooperation mit DGB

  • Vierte Erklärung vom 4.6.2016
    An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit
  • Wie erwartet, hat die Polizei keineswegs die Situation im Griff. Nur mit dem intensiven Einsatz von Hunden, Reiterstaffeln, viel Pfefferspray, und einem andauernden Kesseln der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten haben ca. 5000 Polizistinnen und Polizisten der braunen Schar den Weg bereitet. Die vollkommen überdrehte Auffassung ihres Verhältnisses zur Politik drückt die Polizei unverblümt aus, indem sie den DGB-Demozug in Sichtweite der Nazis aufstellen und Fähnchenschwenken ließ. Mit der Twittermitteilung: „Protest, wie wir ihn sehen wollen“ drückt die Dortmunder Polizei ein eigenwilliges Rechtsverständnis aus. Schließlich ist es nicht ihre Aufgabe zu bestimmen, wie Protest aussieht. Dass der DGB sich dafür hergibt, zeigt, auf welcher Seite er steht: autoritäre Strukturen verstehen sich hier in Dortmund bestens und kooperieren im Kampf gegen Demokratie von unten.
    Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Es ist bewundernswert, mit welchem Mut die Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen ihren Protest trotz des extrem gewalttätigen und einschüchternden Verhaltens der Polizei versuchen durchzuführen. Es werden uns zahlreiche Übergriffe auf antifaschistische Menschen in vollkommen friedlichen Situationen geschildert. Wir appelieren an die Polizei, sich zu mäßigen.“