#NoTddZ: Eine erste Bilanz

Im Folgenden eine erste Bilanz der Autonomen Antifa 170, die wir gerne dokumentieren:

Der 4. Juni liegt hinter uns, und mit ihm die Aktionen gegen den Naziaufmarsch. Zeit für einen Rückblick und eine erste Bilanz der AA170 als Teil des Antifaschistischen Arbeitskreis NoTddZ 2016 und des Bündnis BlockaDO.

Den Ablauf des 4. Juni hat die Polizei bestimmt. Sie hat einen Ausnahmezustand in Kraftgesetzt und ca. 50.000 Dortmunder_innen einem Kontrollregime unterworfen, um knapp 1000 Neonazis das Marschieren zu ermöglichen. Etwa 4700  Einsatzkräfte haben die Vororte Huckarde und Dorstfeld in ein Sperrgebiet verwandelt und es gegen unsere Versuche verteidigt, auf die Route des Naziaufmasches zu kommen. Auch wenn es gelungen ist, dieses Sperrgebiet an mehreren Stellen zu überwinden, hat das nichtgereicht, um die Neonazis vom Marschieren abzuhalten. Die Blockade des Dorstfelder Bahnhofs wurde gewaltsam geräumt, in Huckarde griff die Polizei Antifaschist_innen an, die sich für ihren Geschmack zu nah an der Route befanden. Andere wurden schon am Rande der Sperrzone Ziel von Pfefferspray und Schlagstock. Etwa 150 Menschen brauchten die Hilfe von Demosanitäter_innen.

Dieser Ausnahmezustand ist politisch gewollt. So wenig die Herrschenden in der Stadtpolitik Neonazis auch mögen, sie sind noch weniger bereit, andere Lösungskonzepte als ihre gescheiterte Verbotsstrategie zuzulassen. Insbesondere die Vorstellung, ca. 2500 Antifaschist_innen könnten die Sache selber in die Hand nehmen und die Route einfachblockieren, scheint ihnen als schlimmeres Übel zu gelten, als die Wiederetablierung Dortmunds als Schauplatz für Nazigroßaufmärsche. Konzepte des zivilen Ungehorsam sieht man in der Chefetage von Rathaus, DGB und Kirchen vor allem als Angriff auf den eigenen Alleinvertretungsanspruch. 70 Jahre SPD-Machtfilz dulden keine erfolgreichen Organisationsansätze neben sich. Die Polizei versteht das ganz richtig als politische Rückendeckung für ihre Eskalationsstrategie.

Das Vehikel, diese Strategie zu legitimieren, ist die Warnung vor AusschreitungenAutonomer Antifaschisten_innen, wahlweise aus Dortmund oder importiert. Mit diesem Schreckensszenario begründet die Polizei ihre Desinformationskampagne genauso wie den massiven Personaleinsatz mit Hundertschaften aus nahezu allen Teilen Deutschlands und deren gewalttätiges Vorgehen. Dabei kann sie sich auf Schützenhilfe vieler Medien, allen voran den WDR und die Ruhrnachrichten, verlassen: Gruselmärchen von Steindepots und aus anderen Teilen des Landes importierter Gewalt wurden unkritisch verbreitet. Es wird sich zeigen, ob nach dem Ausbleiben des Jahrtausendkrawalls beim nächstenNaziaufmarsch solche Prognosen kritischer hinterfragt werden. 

Doch es gibt auch Erfolge: Die Nordstadt scheint als Ort für solche Aufmärsche nichtsicher genug. Das ist ein Resultat langjähriger antifaschistischer Arbeit vieler Akteure. Die militanten Aktionen gegen Naziauftritte haben hieran ebenso Anteil, wie die starken Mobilisierungen im Viertel und das entschlossene Auftreten der Bezirksvertretung.

Auch die Resonanz auf unsere Vorbereitung hat uns positiv überrascht. Bundesweitinteressierten sich Antifaschist_innen für die NoTddZ-Kampagne und organisierten mit uns zusammen die Gegenaktionen. Im Ergebnis hat das dazu geführt, dass Samstag morgen aus über 20 Städten Antifaschist_innen koordiniert angereist sind und mit uns an verschiedenen Stellen gegen den Naziaufmarsch vorgegangen sind. 

Für die Neonazis war der Tag jedoch ein noch größerer Erfolg. Abgesehen von derpolitischen Niederlage um die Nordstadt konnten sie ihre Ziele erreichen. Sie haben sich und der bundesweiten Neonaziszene Handlungsfähigkeit bewiesen und nach Jahren wieder ein Großevent erfolgreich durchgeführt. Für die Zukunft heißt das nichts Gutes:Die Nazis werden Dortmund weiterhin als Schauplatz ihrer Großaufmärsche nutzen. Sie wissen nun mehr noch als zuvor, dass sie sich dabei auf die Polizei und die Stadtspitze verlassen können.

[No-TddZ PE #13] Bilanz der Demosanitäter: 165 Einsätze am 4. Juni

Im Rahmen der Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni wurden die Demonstrant*innen von einem eigenen Sanitätsdienst begleitet. Deren Bilanz wirft ein Schlaglicht auf das gewalttätige Vorgehen der Polizei: etwa 165 Menschen mussten wegen verschiedener Verletzungen behandelt werden.

„Mit Abstand am häufigsten mussten Augenverletzungen durch Reizmittel behandelt werden,“ erklärt Tobias Schmidt vom Arbeitskreis NoTddZ, der den Sanitätsdienst organisierte. „Videoaufnahmen des WDR zeigen, das die Polizei mehrfach Menschenmengen unprovoziert mit Pfefferspray angriff.“ Aber auch Platz- und Schürfwunden sowie Prellungen mussten die Sanitäter*innen in Folge des Polizeieinsatzes behandeln. „Zwei Menschen wurden mit Verdacht auf Knochenbrüche, einer nach einem Schlag in den Bauch ins Krankenhaus gebracht,“ so Schmidt weiter.

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Für ein besseres Morgen!

Spiegelei mit Pfeffer

Wir haben alles gegeben, für eine Verhinderung des Naziaufmarsches hat es unter den gegebenen Umständen leider nicht gereicht. Wir danken allen Beteiligten, die sich organisatorisch oder auf der Straße eingebracht haben: Eure Unterstützung stärkt uns den Rücken für die kommenden Auseinandersetzungen. Die Ablehnung des in Dortmund herrschenden Umgangs mit den Nazis ist spürbar gewachsen. Wir sind gespannt auf das politische Nachspiel und werden uns daran tatkräftig beteiligen. Ein Abschlussbericht folgt demnächst.

Gemeinsam organisieren, blockieren, sabotieren, verhindern!

PS: Karlsruhe, meldet Euch!

Photo: mit Dank an Danny Marx

Link-Liste mit Kommentaren zum #NoTddZ 2016:

[NO-TDDZ PE #12] Abschlussmitteilung zum Nazi-Aufmarsch am 4.6.2016

Rund 2.500 antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich heute mutig und entschlossen den Nazis und ihrer Demonstration erfolgreich entgegengestellt. Eine ähnlich große Zahl schloss sich dem DGB an, der mit rein symbolischem Protest einmal mehr seine historisch marginale Bedeutung demonstrierte und nicht einmal vor dem Ausschluss antifaschistischer Menschen aus den eigenen Reihen zurückschreckte. Wir fordern alle auf, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft daraufhin zu überprüfen.
Es gab mehrere Blockaden, die den Ablauf der Nazi-Veranstaltung verzögert haben, u.a. im S-Bahnhof Dorstfeld. Verschiedene größere antifaschistische Gruppen konnten in den von der Polizei mit massiven Mitteln abgeschirmten Bereich gelangen und für einen dynamischen Tag sorgen.

Die rund 1.000 Nazis wurden von einem bundesweit herangekarrten Aufgebot von ca. 3.700 Polizistinnen und Polizisten geschützt. Ihnen wurde der Weg mit z.T exzessiver Gewalt freigemacht. Zu den Instrumenten der Polizei gehörte massiver Einsatz von Pfefferspray, Hunde- und Reiterstaffeln, und besonders das Einkesseln größerer Gruppen für z.T. mehrere Stunden. Außerdem übernahm die Polizei die Kontrolle über den ÖPNV und sorgte für weitgehendes Erliegen des Verkehrs in Teilen Dortmunds. Sie schränkte die Bewegungsfreiheit etlicher Dortmunderinnen und Dortmunder erheblich ein. Durch ihre Desinformationsstrategie konnten die tatsächlich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Dorstfeld und Huckarde, zusammen genommen ca. 50.000 Menschen, den Nazis kaum mehr ausweichen. Dies ist eine Neuheit in der skandalträchtigen Geschichte der Dortmunder Polizei.

Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Dies darf sich nicht wiederholen. Wir gehen davon aus, dass der Einsatzleiter Keil und der Polizeipräsident Lange in den kommenden Tagen politisch unter Druck geraten. Es kann nicht sein, dass mit einer völlig überzogenen Gefahrenprognose so viele Anwohnerinnen und Anwohner Dortmunds für das Schreien rassistische Parolen einen Tag lang in ihrer Bewegungsfreiheit radikal eingeschränkt werden.“

Durch den exzessiven Gebrauch von Pfefferspray erlitten viele Gegendemonstrantinnen und -demonstranten leichte Verletzungen. Die Demosanis berichten von 150 Augenspülungen, zehn Prellungen durch Tonfaschläge, einen Verdacht auf Armbruch. Durch die zahlosen Kesselungen mussten die Demosanis zudem mehrfach wegen drohender Kreislaufzusammenbrüche helfend eingreifen. Dies ist nur eine unvollständige Sammlung der durch Polizeigewalt erlittenen Verletzungen.

Der Ermittlungsausschuss berichtet unterdessen von nur 16 Ingewahrsamnahmen – ein deutliches Indiz, dass die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten wesentlich friedlicher waren, als es die Polizei behauptete. Auch dienten die stundenlangen Einkesselungen einzig dem Zweck, den antifaschistischen Menschen ihr Recht auf Protest zu nehmen. Nur in den seltensten Fällen gab es überhaupt eine Begründung für die Kessel. Ein Demonstrant berichtete, im Laufe des Tages fünfmal gekesselt worden zu sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sitzen noch acht Menschen in der Gefangenensammelstelle ein – diese gehören unverzüglich freigelassen.

In der Summe ist der Arbeitskreis NoTddZ beeindruckt vom kraftvollen antifaschistischen Engagement vieler Dortmunderinnen und Dortmunder und auswärtiger Menschen. Die Polizei versuchte alles, dies zu brechen – ohne Erfolg.

Denn auch wenn die Stadtregierung es nicht wahrhaben will: Antifaschismus von unten bleibt notwendig, in Dortmund und anderswo. In diesem Sinne: nach dem TddZ ist leider vor dem TddZ. Nächstes Jahr in Karlsruhe sehen wir uns wieder. Den Nazis entgegentreten, bis sie umfallen.

[NO-TDDZ PE #11] Freidrehende Exekutive in Dortmund

Fünfte Erklärung vom 4.6.2016
An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit

Nazis konnten ihre Demonstration immer wieder ungestört verlassen, und wiederholt durch Gröhlen von rassistischen Parolen gegen ihre Demoauflagen verstoßen. Gleichzeitig griff die Polizei die angemeldete antifaschistische Demonstration in der Nordstadt mit ca. 1000 Menschen ohne erkennbaren Grund brutal an. Die Demo wurde gestoppt, ohne dass die Demonstration zum Kiosk von Mehmet Kubaşik, der von den Nazis des sog. NSU ermordet wurde, ziehen konnte, um dort dem Opfer zu gedenken.

Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „So langsam läßt sich das Agieren der Polizei kaum mehr von marodierenden Hooligans unterscheiden. Wahllos wurden auf dem Huckarder Marktplatz von Berliner Polizisten zahlreiche Menschen brutal angegangen. Gleiches passierte den Menschen in der aufgestoppten antifaschistischen Demonstration. Wir können hier nur eine reine Repressionslogik gegenüber basisdemokratischen und antifaschistisch handelnden Kräften der Gesellschaft erkennen, während den Nazis der Weg frei geprügelt wird. Der Eindruck verstärkt sich, dass die Polizei wie ein Haufen Schläger agiert und die demokratischen Grundrechte mit den Füßen tritt. Der Arbeitskreis NoTddZ ist entsetzt über diese deutschen Zustände im Jahre 2016 und fordert die Stadt auf, die demokratische Kontrolle über ihre frei drehende Exekutive zurück zu erlangen. Oder ist dies alles etwa im Sinne der Stadtregierung?“

[NO-TDDZ PE #10] Polizei simuliert Anti-Naziprotest in Kooperation mit DGB

  • Vierte Erklärung vom 4.6.2016
    An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit
  • Wie erwartet, hat die Polizei keineswegs die Situation im Griff. Nur mit dem intensiven Einsatz von Hunden, Reiterstaffeln, viel Pfefferspray, und einem andauernden Kesseln der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten haben ca. 5000 Polizistinnen und Polizisten der braunen Schar den Weg bereitet. Die vollkommen überdrehte Auffassung ihres Verhältnisses zur Politik drückt die Polizei unverblümt aus, indem sie den DGB-Demozug in Sichtweite der Nazis aufstellen und Fähnchenschwenken ließ. Mit der Twittermitteilung: „Protest, wie wir ihn sehen wollen“ drückt die Dortmunder Polizei ein eigenwilliges Rechtsverständnis aus. Schließlich ist es nicht ihre Aufgabe zu bestimmen, wie Protest aussieht. Dass der DGB sich dafür hergibt, zeigt, auf welcher Seite er steht: autoritäre Strukturen verstehen sich hier in Dortmund bestens und kooperieren im Kampf gegen Demokratie von unten.
    Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Es ist bewundernswert, mit welchem Mut die Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen ihren Protest trotz des extrem gewalttätigen und einschüchternden Verhaltens der Polizei versuchen durchzuführen. Es werden uns zahlreiche Übergriffe auf antifaschistische Menschen in vollkommen friedlichen Situationen geschildert. Wir appelieren an die Polizei, sich zu mäßigen.“

    [NO-TDDZ PE #9] Zwischenbilanz zur Nazi-Demonstration (14:30h)

    Dritte Erklärung vom 4.6.2016
    An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit

    Mindestens 2500 antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten haben heute mehrere Blockaden errichtet, um den Nazi-Marsch zu verhindern. Die Polizei hat ihr Zielgebiet nicht schützen können und musste mit teilweise brutalen Räumaktionen den Nazis den Weg freischaffen. Zugleich hat die Polizei das Kommando über den ÖPNV übernommen und über mehrere Stunden S-Bahnen umgeleitet, sowie einen Sonderzug ab HBF nach Dorstfeld bereitgestellt, indem alle Passagiere den Zug verlassen mussten.
    Bis zum jetzigen Zeitpunkt (14.30h) ist der Demonstrationszug der Nazis noch nicht losgelaufen, da kleinere und größere Nazi-Gruppen teils ohne Polizeibegleitung den Startpunkt der Demo noch nicht erreicht haben.
    Insgesamt bleibt die Lage allerdings weiterhin sehr unübersichtlich und viele Teilnehmer größerer antifaschistischer Blockade-Gruppen beginnen, in kleinen Gruppen sich der Polizei zu entziehen.
    Das Dortmunder Bündnis Blockado, mit ungefähr 1000 Leuten, wurde aus dem Nazi-Gebiet rausgehalten und wird momentan noch gekesselt – vermutlich ohne Rechtsgrundlage. Außerdem werden kleinere Kessel von der Polizei z.T. seit 11h aufrecht erhalten – auch dies vermutlich ohne Rechtsgrundlage.
    Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Mit massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts, des Rechts auf Bewegungsfreiheit sowie einer in Teilen völlig überzogenen Anwendung von Gewalt setzt die Polizei die Wünsche der Nazis durch.“

    [NO-TDDZ PE #8] Der Protest sickert durch

    Zweite Erklärung vom 4.6.2016
    An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit

    Wie sich bereits eine Stunde vor dem offiziellen Beginn der Nazidemonstration abzeichnet, geht die Strategie der Polizei nicht auf. Mehrere Blockaden halten sich innerhalb des von der Polizei regierten Territoriums. Verschiedene S-Bahn-Verbindungen und Stadtbahn-linien, die in Richtung Dorstfeld gehen, sind stillgelegt. Hunderte Gegendemonstrantinnen und -demonstranten sorgen innerhalb des polizeilichen Nazigebietes dafür, dass die Durchführung der Naziveranstaltung zusehends unwahrscheinlicher wird.

    Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Der Tag gewinnt an Dynamik, und dies ist genau richtig. Wir hoffen, dass die Polizei in dieser sich wandelnden Situation nicht zu Gewaltexzessen übergeht, sondern dem Protest zugesteht, dass die Durchführung des Naziaufmarsches unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich ist.“

    [NO-TDDZ PE #7] Staatlich inszenierter Anti-Nazi-Protest?

    Erste Erklärung vom 4.6.2016
    An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit

    Wie bereits im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches vermutet, hat die Polizei den Nazis ein Packet geschnürt:

    Bereits die Geheimhaltung der Nazi-Strecke bis zum letzen Moment hat den Nazis in die Hände gespielt, da vollkommen unnötig zahllose Anwohnerinnen und Anwohner anderer, tatsächlich nicht-betroffener Gebiete bis zuletzt nicht wussten, ob sie sich sicher fühlen können und den schönen Tag draussen verbringen können, oder ob Sie zur Sicherheit ihre Wohnungen besser nicht verlassen sollen. Das Klima der Angst, das Nazis verbreiten wollen, hat die Polizei also breitflächig auf weite Teile der Stadt ausgedehnt. Die Polizei Dortmund verunsicherte Dortmunder Bürgerinnen und Bürger und produziert, was die Nazis allein nicht geschafft hätten.

    Die Route der Nazis im gut abschirmbaren Dorstfeld und Huckarde: Die Polizei versucht alle Zugänge in die betroffenen Viertel vollständig abzuriegeln und damit den Nazis einen Teil von Dortmund zur Verfügung zu stellen, ohne legitimen und legalen Gegenprotest durchzulassen. Als Ausdruck absoluter Arroganz und Allmachtsphantasien läßt die Polizei Dortmund innerhalb der betroffenen Gebiete eine Gegenkundgebungen stattfinden, die in Koordination mit dem DGB arrangiert sind. Ziel ist es, hierbei Bilder zu produzieren, die belegen sollen, dass das Grundrecht auf Protest gegen Nazis vorbildlich und sogar in relativer Nähe zu den Nazis ausgeübt werden konnte. Schade, dass der DGB sich hierfür hergibt. Denn Ziel ist einfach zu erkennen: der Protest gegen Nazis wird nun bereits auf Organisationsebene der Exekutiv-Organe instrumentalisiert, um nach aussen das Bild eines demokratisch aktiven Dortmunds zu bauen, während nicht-autorisierter Protest delegitimiert und gewalttätig verhindert wird. Mit diesem autoritäre-gelenkten Politikverständnis zeigt die Dortmunder Polizei einmal mehr, dass Ihr zivilgesellschaftlicher Protest nur als Kontrollgröße im Rahmens ihrer durchgeführten Planspiele genehm ist.

    Durch die Phantasie eine geographisch kontrollierbaren Nazi-Demo-Gebietes und eines politisch kontrollierbaren Anti-Nazi-Protests macht die Polizei Dortmund sich vollkommen unnötig zum willfährigen Helfer der Nazis, da dies einfach nichts mehr mit dem Durchsetzen des Rechts zu Demonstrieren zu tun hat, sondern weit darüber hinaus geht. Es zeichnet sich in der Strategie und im Verhalten der Polizei ein willkürliches, von keinem Recht gedecktes Interesse der absoluten Lenkung zivilgesellschaftlichen Engagements ab. Es wird spannend sein zu sehen, ob und welches juristische Nachspiel dies haben wird, oder ob es personelle Konsequenzen geben wird.

    Der Pressesprecher von NoTddZ, Tobias Schmidt, bezweifelt, ob die Polizei damit Erfolg haben wird: „Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich bereits ab, dass die polizeiliche Willkür und Allmachtsphantasie durch das kreative, bunte, vielgestaltige und dezentrale zivilgesellschaftliche Engagement zahlloser Gruppen und Initiativen eines Besseren belehrt wird: von überall wird versucht, den Nazis ihre von der Polizei gestaltete deutsche Insel streitig zu machen. Es bleibt zu hoffen, das die Arroganz der Polizei nicht in unnötige Polizeigewalt kippt.“

    Gegen den bundesweiten Naziaufmarsch in Dortmund am 4. Juni