[NO-TDDZ PE #12] Abschlussmitteilung zum Nazi-Aufmarsch am 4.6.2016

Rund 2.500 antifaschistische Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich heute mutig und entschlossen den Nazis und ihrer Demonstration erfolgreich entgegengestellt. Eine ähnlich große Zahl schloss sich dem DGB an, der mit rein symbolischem Protest einmal mehr seine historisch marginale Bedeutung demonstrierte und nicht einmal vor dem Ausschluss antifaschistischer Menschen aus den eigenen Reihen zurückschreckte. Wir fordern alle auf, ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft daraufhin zu überprüfen.
Es gab mehrere Blockaden, die den Ablauf der Nazi-Veranstaltung verzögert haben, u.a. im S-Bahnhof Dorstfeld. Verschiedene größere antifaschistische Gruppen konnten in den von der Polizei mit massiven Mitteln abgeschirmten Bereich gelangen und für einen dynamischen Tag sorgen.

Die rund 1.000 Nazis wurden von einem bundesweit herangekarrten Aufgebot von ca. 3.700 Polizistinnen und Polizisten geschützt. Ihnen wurde der Weg mit z.T exzessiver Gewalt freigemacht. Zu den Instrumenten der Polizei gehörte massiver Einsatz von Pfefferspray, Hunde- und Reiterstaffeln, und besonders das Einkesseln größerer Gruppen für z.T. mehrere Stunden. Außerdem übernahm die Polizei die Kontrolle über den ÖPNV und sorgte für weitgehendes Erliegen des Verkehrs in Teilen Dortmunds. Sie schränkte die Bewegungsfreiheit etlicher Dortmunderinnen und Dortmunder erheblich ein. Durch ihre Desinformationsstrategie konnten die tatsächlich betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Dorstfeld und Huckarde, zusammen genommen ca. 50.000 Menschen, den Nazis kaum mehr ausweichen. Dies ist eine Neuheit in der skandalträchtigen Geschichte der Dortmunder Polizei.

Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „Dies darf sich nicht wiederholen. Wir gehen davon aus, dass der Einsatzleiter Keil und der Polizeipräsident Lange in den kommenden Tagen politisch unter Druck geraten. Es kann nicht sein, dass mit einer völlig überzogenen Gefahrenprognose so viele Anwohnerinnen und Anwohner Dortmunds für das Schreien rassistische Parolen einen Tag lang in ihrer Bewegungsfreiheit radikal eingeschränkt werden.“

Durch den exzessiven Gebrauch von Pfefferspray erlitten viele Gegendemonstrantinnen und -demonstranten leichte Verletzungen. Die Demosanis berichten von 150 Augenspülungen, zehn Prellungen durch Tonfaschläge, einen Verdacht auf Armbruch. Durch die zahlosen Kesselungen mussten die Demosanis zudem mehrfach wegen drohender Kreislaufzusammenbrüche helfend eingreifen. Dies ist nur eine unvollständige Sammlung der durch Polizeigewalt erlittenen Verletzungen.

Der Ermittlungsausschuss berichtet unterdessen von nur 16 Ingewahrsamnahmen – ein deutliches Indiz, dass die Gegendemonstrantinnen und -demonstranten wesentlich friedlicher waren, als es die Polizei behauptete. Auch dienten die stundenlangen Einkesselungen einzig dem Zweck, den antifaschistischen Menschen ihr Recht auf Protest zu nehmen. Nur in den seltensten Fällen gab es überhaupt eine Begründung für die Kessel. Ein Demonstrant berichtete, im Laufe des Tages fünfmal gekesselt worden zu sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sitzen noch acht Menschen in der Gefangenensammelstelle ein – diese gehören unverzüglich freigelassen.

In der Summe ist der Arbeitskreis NoTddZ beeindruckt vom kraftvollen antifaschistischen Engagement vieler Dortmunderinnen und Dortmunder und auswärtiger Menschen. Die Polizei versuchte alles, dies zu brechen – ohne Erfolg.

Denn auch wenn die Stadtregierung es nicht wahrhaben will: Antifaschismus von unten bleibt notwendig, in Dortmund und anderswo. In diesem Sinne: nach dem TddZ ist leider vor dem TddZ. Nächstes Jahr in Karlsruhe sehen wir uns wieder. Den Nazis entgegentreten, bis sie umfallen.