Am 4. Juni wollen Neonazis durch Dortmund marschieren. Wir haben an dieser Stelle für euch alle Infos zu Ort und Route des Naziaufmarsch, Treffpunkten für Aktionen dagegen, der Vorabenddemo und Hinweise zum Verhalten vor und auf Aktionen zusammengetragen.

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Erklärung vom 31.5.2016

An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit:

In der heutigen Polizeipressekonferenz ließ die Polizei Dortmund gleich zu Beginn die Katze aus dem Sack: trotz öffentlichem und juristischem Druck wird die Route des Naziaufmarsches am 4.6. nicht veröffentlicht. Mehr noch: Die Polizei will am kommenden Freitag die Öffentlichkeit mit einer Desinformationskampagne in die Irre führen. Nicht nur im Aufmarschgebiet der Nazis, sondern auch in Stadtgebieten, wo der Aufmarsch nicht stattfinden wird, sollen insgesamt 20.000 Informationszettel verteilt werden.

„Die für Freitag angesetze Desinformationskampagne der Polizei ist ein schlechter Witz. Die Öffentlichkeit soll in die Irre geführt werden. Damit macht sich die Polizei Dortmund zum Erfüllungsgehilfen der Nazis.“

Begründet wird das Vorgehen damit, dass der Arbeitskreis NoTddZ zu Gewalt aufrufen würde und aus dem „gesamten Bundesgebiet“ „gewaltbereite Linksextremisten“ anreisen würden. Würde die Route bekanntgegeben, so könnten sich Nazigegner_innen im Aufmarschgebiet einquartieren. Die Kriminalisierungsversuche unseres Aufrufs sind zuvor gescheitert. Die Weigerung, sich von zielgerichteten Aktionen gegen die Durchsetzung des Naziaufmarschs zu distanzieren, wird bewusst als Aufruf zu Gewalt missinterpretiert, um Stimmung zu machen. Abgesehen davon, dass der Polizei unsere öffentliche Mobilisierung bekannt ist, gibt es erneut keinen Hinweis darauf, dass eine ausreichend begründbare und konkrete Gefahrenprognose vorliegt (siehe dazu die Pressemitteilung von gestern [1]), die die drastischen Maßnahmen rechtfertigen könnte.

Wenige Tage vor den Protesten gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ zeichnet sich in Dortmund eine bemerkenswerte Allianz von Geheimnisträger_innen ab, die aus Nazikadern, Stadtspitze und Polizeiführung besteht. Als ausführendes Organ betreibt die Polizei Panikmache und Desinformation, die sich gegen Journalist_innen, die vom Naziaufmarsch direkt betroffene Bevölkerung sowie die Organisationen von Widerstand gegen den Naziaufmarsch richtet. Dortmund steuert damit auf einen polizeilich herbeigeführte Ausnahmezustand zu. Wer Aufrufe wie den der Kampagne #notddz schreibe, habe nicht damit zu rechen von der Polizei geschützt zu werden, so Gregor Lange bei der Pressekonferenz. Abgesehen davon, dass es unserer Erfahrung nach besser wäre vor der Polizei geschützt zu werden, liegt darin eine unverhohlene Drohung, dass Gregor Lange „Knüppel frei“ gibt und gleichzeitig seine Hände in Unschuld gewaschen sehen will. Ein durch Panikmache aufgestachelter Polizeiapparat mit dem vorgezeichneten „Feindbild Links“, wie bspw. im März in Gelsenkirchen eintrainiert [2], tut sein Übriges.

Absprachen auf Kommandoebene zwischen Politik und Polizei – und letztlich in der gegebenen Konstellation damit auch mit den Nazis – sind dabei Ausdruck eines Demokratieverständnis, dass den Ausnahmezustand herbeiführt und darin die kontrollierte Simulation von Protest als Feigenblatt inszenieren will. Wer sich darin nicht wiederfindet, der wird in die Irre geführt oder dem wird mit Gewalt gedroht. Dass in diesem Spiel die Kampagne #notddz darin als unkalkulierbar erscheint, werten wir als weiteren Erfolg unserer Bemühungen.

Konsequenterweise wurde in der Pressekonferenz eine Kriminalisierung der Spiegelblockaden angekündigt, sollten diese zu mehr als einem Ornament eines zahnlosen Protests verkommen. Worin diese Kriminalisierung bestehen kann, zeigte sich erst gestern: an der Bleichmärsch in der Nähe des Borsigplatzes kam es zu einer rechtswidrigen Auflösung einer Spontanversammlung in Form einer Sitzblockade. Die Polizei hätte die Sitzblockade als Versammlung werten müssen. Stattdessen stellte sie die Personalien fest und erhob Anzeigen wegen „schwerem Eingriff in den Straßenverkehr“ und „Nötigung“. Jedoch wäre ein Umleiten der anreisenden Nazis jederzeit möglich gewesen.

Als weiterer Ausdruck der panischen Lage im Polizeipräsidium ist zu werten, dass in „enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg und der Dortmunder Schuldezernentin“ die Schulleiter_innen der Dortmunder Schulen morgen zum Rapport bestellt werden, damit die Schüler_innenschaft, die beim Bau der Spiegelwürfel auf den Geschmack des zivilen Ungehorsams gekommen ist, es nicht allzu bunt treibt. Absicht ist es, die Schüler_innen über „falsches Verhalten“ beim Demonstrieren „aufzuklären“. Durch öffentlichen Druck [3] und ein Gerichtsurteil vom OVG Münster wurde im Jahre 2000 der Dortmunder Polizei beigebogen, dass das Kesseln von Schüler_innen nicht erlaubt sei. In diesem Sinne: Aufklärung bedeutet Aufbegehren gegen Herrschaft und nicht Unterordnung unter den Staatsapparat.

Wir werden am 4.6. u.a. mit einem Team von Rechtsanwält_innen vertreten sein und den Einsatz sowie die absehbaren Rechtsbrüche der Polizei dokumentieren. Eine Klage gegen den Polizeieinsatz wird daraufhin geprüft.

[1] https://dortmund.no-tddz.org/2016/05/30/no-tddz-pe-4-wer-einmal-luegt/
[2] https://www.youtube.com/watch?v=qBsW405z_dc
[3] http://www.dortmunder-polizeikessel.de/wir/index.htm

Polizei Dortmund unterlag im April vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen antifaschistisches Bündnis. Das Urteil wirft Fragen für die juristische Grundlagen der momentanen Verweigerungshaltung bei der Bekanntgabe der Naziroute am 4.6. auf.

[NO-TDDZ PE #4] Wer einmal lügt … weiterlesen →

Der 4. Juni naht. Wie gewohnt lest ihr hier, was bis jetzt im Mai passiert ist – diesmal schon Mitte des Monats. In den letzten 2 Wochen vor dem Aufmarsch wird ja sicher noch so einiges passieren. Monat Mai (Teil 1) weiterlesen →

Kein Naziaufmarsch in der Nordstadt – Alternative in anderem migrantischen Stadtteil befürchtet

Der Naziaufmarsch am 4. Juni findet laut Polizei nicht – wie zuvor angekündigt – im Dortmunder Norden statt. Der Arbeitskreis NoTddZ sieht in dieser Entscheidung einen ersten Erfolg im Widerstand gegen die rechte Demonstration und wird seine Planungen entsprechend anpassen.

In einer Presseerklärung vom heutigen Freitag lässt Polizeipräsident Lange verlauten, dass der Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in einen Vorort verlegt wird. Weder in der ursprünlich angekündigten Nordstadt, noch in einem anderen Innenstadtteil sei die Demonstration durchführbar. „Diese Einsicht ist ein wichtiger Erfolg für die vielen Menschen, die sich in der Nordstadt gegen Rassismus und Neonazis einsezten,“ erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher des Arbeitskreis NoTddZ. Erst vorgestern hatte sich die Bezirksvertretung Nord einstimmig gegen einen Aufmarsch in der Nordstadt ausgesprochen. Mit Plakaten auf deutsch und türkisch machen Antifaschist*innen seit Wochen gegen den Aufmarsch im Viertel mobil.

Der Arbeitskreis NoTddZ geht jedoch weiterhin davon aus, dass der Aufmarsch durch ein migrantisch geprägtes Viertel laufen wird. „Die Neonazis richten sich in ihrem Aufruf vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund“, erläutert Schmidt. „Die Demonstrationsziele der Nazis sind nur in einem migrantisch gesprägten Viertel umsetzbar. Wir gehen davon aus, dass sich Polizei und Nazis darüber einig geworden sind, dass der Aufmarsch in einem anderen migrantisch geprägten Stadtteil in Dortmunds Norden stattfinden wird. Andernfalls hätten die Nazis gegen die Verlegung Klage eingelegt.“ Zuletzt hat am 1. Mai 2014 hat ein Großaufmarsch der Nazis in Westerfilde stattgefunden. „Daher empfehlen wir den Bewohner*innen anderer migrantischer Stadtteile, wie in der Nordstadt gegen den Aufmarsch aktiv zu werden“, sagt Schmidt.

Die Kritik an der polizeilichen Informationspolitik hält der Arbeitskreis NoTddZ aufrecht. „Wir erwarten außerdem, dass die Polizei mit einem Vorlauf von wenigen Stunden ein ganzes Stadtviertel absperren wird, um den Aufmarsch der Neonazis zu ermöglichen,“ befürchtet Schmidt. „Menschen ohne deutschen Pass sind hiervon doppelt betroffen: Sie sind der Hetze der Neonazis vor ihrer Haustür ausgesetzt und können die Polizeisperren nicht passieren, da im Pass der Wohnort häufig nicht angegeben ist.“

In den letzten Jahren klagte die Polizei gegen Naziaufmärsche, um sie gerichtlich verbieten zu lassen oder sie wenigstens auf eine Standkundgebung zu verkürzen. Das hat die Polizei diesmal nicht versucht, vermutlich um sich langwierige juristische Auseinandersetzungen mit den Rechten zu ersparen.

Dortmund, 20.5.2016

Gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni – Antifaschistischer Arbeitskreis „NoTddZ Dortmund“ ruft zu Aktionen auf

Am 4. Juni wollen Neonazis aus ganz Deutschland in Dortmund zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) aufmarschieren. Der „Antifaschistische Arbeitskreis NoTddZ Dortmund“ ruft unter dem Motto „Zusammen organisieren, blockieren, sabotieren, verhindern“ zu Aktionen gegen den Aufmarsch auf.

Das Bündnis besteht aus autonomen Antifaschisten und Antifaschistinnen aus Dortmund und Umgebung, die sich mit dem Ziel, den Naziaufmarsch zu verhindern, zusammengeschlossen haben.

„Wir finden klasse, dass den Dortmunder Neonazis von der Partei „Die Rechte“ in letzter Zeit immer wieder ein Strich durch die Rechnung gemacht wurde. Das liegt auch an einem Zusammenspiel aus verschiedenen Aktionsformen gegen kleinere Aufmärsche oder Kundgebungen. Genau das wollen wir am 4. Juni auch erreichen, gemeinsam mit allen anderen Akteuren, die sich den Nazis entgegenstellen“, sagt Bündnis-Sprecher Tobias Schmidt.

Der Aufmarsch am 4. Juni hat für die bundesweite Naziszene und speziell für die Dortmunder Rechten eine große Bedeutung:

„Die Neonazis versuchen, mit ihrem Thema zur „deutschen Zukunft“ den Zahn der Zeit zu treffen und auf die Ängste und Vorurteile vieler hier lebender Menschen einzugehen“, sagt Schmidt. „Dass sie sich dabei plumper rassistischer und antisemitischer Stereotype bedienen, liegt auf der Hand.“

Mit dem „TddZ“ will „Die Rechte“ verschiedene Neonazispektren vernetzen und an die Großmobilisierungen zum früher jährlich hier stattfindenden Antikriegstag anschließen. Doch zuletzt hat es hier keine größeren Aufmärsche mehr gegeben. Sprecher Tobias Schmidt:

„Umso wichtiger ist es, diesem erneuten Versuch breit und entschlossen entgegenzutreten.“

Nicht nur antifaschistische Gruppen und Initiativen, auch bürgerliche Initiativen setzen sich seit einiger Zeit stärker und deutlicher gegen Nazibewegungen ein. Vom gewerkschaftlich-kirchlichen „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“, von „Dortmund Nazifrei“ und „BlockaDO“, Bündnissen aus Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen, gab es in der Vergangenheit Versuche, gegen Aufmärsche zu mobilisieren und sie zu blockieren. Allerdings blieben die bisherigen Versuche im Hinblick auf die Zahl der Teilnehmenden sehr überschaubar. „Hier wollen wir ansetzen und – ergänzend zu den vielfältigen Aktionen aus der Zivilgesellschaft – den Neonazis ihren Aufmarsch so weit es geht vermiesen“, sagt Schmidt.

Dortmund, 17.5.2016

Hier die Vorverkaufsstellen für Bustickets zum #notddz am 4.6. Bitte meldet Euch hier, falls Euer Vorverkauf hier nicht auftaucht. Seite wird ständig aktualisiert.

Letzte Aktualisierung 15.5.2016

Frankfurt/M:

• Meldet Euch bei der Antifa United Frankfurt

Göttingen

• Roter Buchladen, Nikolaikirchhof 7
• Mobilisierungsveranstaltung am 27.5.

Hamburg

• Schanzenbuchhandlung, Schulterblatt 55

Hannover

• Annabee Buchladen, Stephanusstraße 12-14, Linden
• Infoladen UJZ Kornstraße, Kornstr. 28-32, Nordstadt
• ver.di Jugend, Goseriede 10, Mitte

Lüneburg

• Infoveranstaltung 20.05.2016 im Infocafé Anna & Arthur, Katzenstraße 2

Osnabrück

• Beim Café Résistance am 17.05.
• Jeweils Mittwochs 19 Uhr im Substanz / Frankenstraße 25a

Saarlouis

• Per Mail an die Falken Saarlouis

… und wieder ein Monat weniger bis zum NoTddZ, und die Planungen nehmen ihren Lauf, der nächste Monat ist voll mit Mobivorträgen. Mittlerweile ist auch unser Kurzaufruf auf türkisch veröffentlicht. Wir bekommen zunehmend Zusagen von Gruppen, die am 4.6. den Weg nach Dortmund auf sich nehmen werden. Und es sind viele Leute sprayend und plakatierend in Dortmund unterwegs. Das motiviert uns!
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