Wir dokumentieren den Aufruf der Antifaschistischen Union Dortmund zur linksradikalen Vorabenddemo am 03. Juni 2016.

Aufruf zur linksradikalen Demonstration am 3. Juni 2016 in Dortmund

Am 4. Juni 2016 wollen Neonazis in Dortmund unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ aufmarschieren. Um dies zu verhindern, hat sich bereits ein antifaschistisches Bündnis gegründet. Wir wollen jedoch schon am Vorabend demonstrieren, um unsere Kritik an den aktuellen Verhältnissen auf die Straße zu bringen.

3. Juni 2016 | 18.00 Uhr | Dortmund Hbf

Es ist wieder soweit: Neonazis wollen für eine „deutsche Zukunft“ demonstrieren. Jährlich bringt dieser bundesweit organisierte Naziaufmarsch hunderte Teilnehmende auf die Straße. Der geographisch rotierende Aufmarsch soll dieses Mal am 4. Juni 2016 in Dortmund stattfinden und das nicht ohne Grund: Lange musste die Naziszene in Dortmund auf einen größeren Aufmarsch verzichten. Die häufig von Repressionen und antifaschistischen Interventionen getroffenen Neonazis wollen sich nun mit dem “Tag der deutschen Zukunft” wieder als handlungsfähige Organisation inszenieren. Da die Anzahl der aktiven KameradInnen in den letzten Jahren stagniert und die Neonazis in jüngerer Vergangenheit eher durch kleinere Aktionen auffielen, erscheint ein bundesweiter Aufmarsch als eine willkommene Möglichkeit, den Mythos der Nazimetropole Dortmund wieder aufzufrischen. Dies geschah sonst mit dem „Nationalen Antikriegstag“, der zeitweise über tausend Neonazis aus ganz Europa mobilisierte. Jetzt steht also ein weiteres Nazi-Event ins Haus. So relevant dessen Verhinderung auch ist: die Frage nach dem, was Zukunft bedeuten vermag, kann weitaus schlimmere Antworten als ein Naziaufmarsch mit sich bringen. Um diesen reaktionären Perspektiven zu widersprechen, rufen wir zu einer linksradikalen Demonstration am Vorabend auf.

Eine Zukunft des Grauens

Die Nazis stellen in ihrem Aufruf zum Aufmarsch die naive Frage nach der Zukunft Deutschlands. Es geht ihnen dabei um die Kinder, Kriminalität, die nationale Identität und gleichzeitig gegen Alles, was diesem beschränkten Blick widerspricht oder über ihn hinausgeht. Dass mit dem Label “deutsche Zukunft” allerdings vielmehr ein Rückgriff auf Vergangenes getätigt wird, muss an dieser Stelle nicht groß ausgeführt werden. Die ideologischen Fixierungen der Dortmunder Neonazis sind weiterhin in den Kategorien Volk, Rasse und Nation behaftet, ihnen geht es um nicht weniger, als den Aufbau einer nationalsozialistischen Volksgemeinschaft. Dabei handelt es sich zwar immer noch um rechte Fantasie, mit ihrer Sorge um den vermeintlichen Verlust nationaler und völkischer Orientierungspunkte stehen die Neonazis jedoch zunehmend nicht ganz alleine dar. In der Bundesrepublik haben offenbar immer mehr Menschen Interesse daran, ihre Vorstellung von Zukunft nationalistisch zu besetzen. Dies zeigen am deutlichsten die jüngsten Wahlerfolge der „Alternative für Deutschland“. Die Partei verdankt ihre Stimmen strammen RassistInnen, verbitterten Jammer-Ossis und VerschwörungsdenkerInnen genau so wie VertreterInnen aus bürgerlichen Milieus oder wirtschaftsliberalen Eliten. Sie eint – ebenso wie die Dortmunder Neonazis – die Vorstellung, dass die Zukunft Deutschlands bedroht ist, sei es auf ökonomischer oder kultureller Ebene. Die Perspektiven auf Zukunft, die in der “AfD”, aber auch bei Bewegungen wie “Pegida” kursieren, sind dabei durchsetzt von der Erzählung einer besseren Vergangenheit, die wiederherzustellen sei. Dem völkischen Mob geht es dabei nicht um die Glorifizierung des Nationalsozialismus, sondern um die Abwendung von vermeintlichen Übeln der Moderne – Globalisierung, Kosmopolitismus oder Migrationsbewegungen – und damit der Errichtung übersichtlicher Verhältnisse. Es ist dabei gleichgültig, ob es den Zeitpunkt der besseren Vergangenheit jemals gab, im Phantasma des Nationalismus wird die Welt wieder simpler und gut, wenn die Grenzen geschlossen werden und die NachbarInnen erkennbar Deutsche bleiben.

Das krisenhafte Situationen einer kapitalistischen Gesellschaft Ressentiments hervorbringen, ist dabei nicht neu. Schon immer reagieren Menschen auf die entstehenden Widersprüche und Vereinzelungsprozesse mit Autoritarismus, Antisemitismus und Rassismus. Hinzu kommt, dass sich die globale Dimension des Verwertungszwangs immer stärker vor der eigenen Haustür bemerkbar macht. Die hier ankommenden Geflüchteten machen dabei nicht nur deutlich, dass der eigene Wohlstand auf dem Elend Anderer fußt, sondern bieten auch eine größer werdende rassistische Projektionsfläche für diffuse Abstiegsängste. Dabei produziert die Einigung auf ein gemeinsames Feindbild verbunden mit einem nationalen Zugehörigkeitsgefühl notwending Ausschluss. Was sozialpsychologisch mehrfach bewiesen wurde, spiegelt sich nun brutal in der Realität wieder. Die fast täglichen flüchtlingsfeindlichen Angriffe und Zusammenrottungen erzeugen im Hinblick auf die Zukunft einen kalten Schauer. Dass den Neonazis daran gelegen ist, diese Stimmung nun weiter für sich zu nutzen, ist nur folgerichtig. Sie vereinen die Ideologien der aktuellen Verhältnisse in ihrer wohl widerlichsten Form, die Sabotage ihres Auftritts am 4. Juni ist daher als praktische Intervention gegen den völkischen Rollback zu begreifen.

Die Zukunft ist kein Paradies

Doch nicht nur rechte Bewegungen bieten derzeit reaktionäre Zukunftsvisionen an. Der global operierende Islamismus zieht mit seinem militanten Kampf gegen die Moderne ebenfalls ins Feld. In vielen Teilen der Welt zeigt sich nicht erst seit den Anschlägen von Paris, wie sich seine AnhängerInnen die Zukunft vorstellen, nämlich menschenverachtend und geprägt von einem brutalen Strafbedürfnis, dass sich an Allem entlädt, dass als vermeintlich “unislamisch” definiert wird. Also Freiheit, Individualität und Gleichberechtigung. Dass in den betroffenen Regionen in erster Linie Muslime selbst unter dem Terror leiden, sollte dabei nicht vergessen werden. Doch die Außmaße der Ideologie können nicht als vermeintliches Nah-Ost-Problem abgeschüttelt werden, hierzu müssen noch nicht einmal die jüngsten Anschläge in Europa als Beweis heran gezogen werden. Es reicht ein Blick auf einschlägig islamistische bzw. salafistische Veranstaltungen, um festzustellen, dass sich dort immer mehr Menschen finden, die bereit sind, sich einen religiösem Zwangskollektiv unterzuordnen und dieses zur Not auch gewaltsam herzustellen. Der islamistische Hass auf den Westen, alternative Lebensentwürfe oder schlichten Konsum ist dabei nichts weiter als eine regressive Reaktion auf die kapitalistische Vergesellschaftung. Ähnlich wie bei Neonazis suchen IslamistInnen die Schuld hierfür in der Aufklärung, den USA oder bei Juden und Jüdinnen. Nicht umsonst richten sich entsprechende Terrorakte oft gegen als jüdisch identifzierte Ziele. Verbunden mit der permanenten Beschwörung eines Opferstatus aller Muslime, wird der Ausweg in der religiösen Erlösung gesucht. Das Aufgehen in einer islamistischen Gemeinschaft spricht voranging diejenigen an, die sich subjektiv am Rande der Gesellschaft verorten. In der Ursache spielen dabei auch reale Diskriminierungen gegenüber Muslimen eine nicht zu unterschätzende Rolle.

Man muss jedoch nicht erst einen Vergleich zum Faschismus ziehen, um zu erkennen, dass der Islamismus wie beschrieben ganz ähnliche Probleme mit sich bringt und ebenso bekämpfenswert ist. Ausgereifte Konzepte hierzu stehen aber bisher noch aus. Zu beachten ist jedoch, dass der Islamismus im Gegensatz zu Neonazis behaupten kann, eine Massenbewegung zu sein. Das macht eine Praxis deutlich schwieriger – der Kritik tut dies aber keinen Abbruch. Auch wenn nationalistische Bewegungen wie Pegida den Islamismus als Feindbild für sich entdeckt haben, Antifaschismus muss sich dieser doppelten Herausforderung stellen. Dass der dort vertretene Hass auf Muslime als Katalysator für rassistische Ressentiments dient, liegt auf der Hand. Hinzu kommt ebenso, dass der Islamismus und seine reaktionäre Gegnerschaft sich in ihrer Vorstellung von Zukunft näher sind, als sie glauben.

Das Dilemma von kommunistischer Kritik

Es stellt sich jedoch die Frage, wie man diesem negativen Aufbegehren von allen Seiten überhaupt begegnen kann. Gibt es so etwas wie eine linke Zukunft? Nach dem Zusammenbruch der Soviet-Union riefen WissenschaftlerInnen freudig das Ende der Geschichte aus. Und auf eine traurige Art und Weise sollten sie damit Recht behalten. So alternativlos und richtig das Ende der UdSSR zweifelsohne gewesen ist, so perspektivlos scheinen seither sämtliche gesellschaftlichen Debatten geworden, die die Frage nach dem berühmten “Ganzen” stellen. Der Kapitalismus tritt seitdem als das einzig mögliche System auf, welches sich gegenüber allen anderen erfolgreich durchgesetzt habe und linksradikale Positionen, die über Reformationen des Bestehenden hinaus gehen sind fast in der Bedeutungslosigkeit versunken. Auf zig Podien und Debattenbeiträgen tauschen sich nicht erst seit gestern verschiedene linke Strömungen darüber aus, wie eine entsprechende Praxis auszusehen hätte. Die Bandbreite der Vorschläge ist groß, von der Einmischung in soziale Kämpfe zum Selbstzweck bis hin zur völligen Resignation. Wir haben zwar auch nicht immer die passenden Vorschläge, aber eine Zukunft, die den Namen verdient hätte und keine weiteren Zusätze oder Einschränkungen bräuchte, lässt sich doch nur jenseits von Autorität, kapitalistischer Verwertungslogik, Nationalismen und innerhalb eines neuen Verständnisses von Gesellschaft, Arbeit, Solidarität und Leben erdenken. Hierbei lässt sich durchaus auf historische Ideen wie die des Kommunismus zurückgreifen – jedoch müssen diese immer neu überdacht, modifiziert und diskutiert werden, um sich von bisher gescheiterten Umsetzungsversuchen abgrenzen zu können. Hinzu kommt, dass an anderen Fronten tägliche Abwerkämpfe geführt werden müssen, damit kommunistische Kritik überhaupt weiterhin möglich bleibt. Daher kann und wird diese Zukunft wohl zunächst keine gesamtgesellschaftliche Verwirklichung erfahren, niemals vollendet sein, sondern weiter fortschreiten und Utopie bleiben.

Runter von der Couch – für ein besseres Morgen!

Allen ungünstigen Voraussetzungen zum Trotz, kann die Antwort nicht sein, bei einem einfachen „Gegen Nazis“ stehen zu bleiben. Aufgabe einer radikalen Linken, die sich als politisch und nicht nur als Subkultur versteht, muss es hingegen sein, die Antworten auf die Fragen einer Gesellschaft zum jeweiligen historischen Zeitpunkt zu finden. Im Angesicht der tausenden Toten vor den Grenzen Europas, dem globalen islamistischen Terror und dem Erstarken nationalistischer Tendenzen in Deutschland und Europa, ist die Forderung nach einer emanzipatorischen Umwälzung gesellschaftlicher Verhätnisse zwar notwendig, aber weit enfernt. Die für die Analyse wichtige Frage nach dem Verhältnis von Ideologie und Ökonomie ist ohnehin derzeit für den Großteil der Gesellschaft irrelevant. Die Debatte um etwas Anderes als den Kapitalismus ist zwar existent, aber durchsetzt von menschenfeindlichen Antworten und Ideologien, die das Bestehende entweder zementieren oder verschlechtern wollen.

Es gilt mehr denn je, sich weder vom Elend der Verhältnisse, noch von der eigenen Ohnmacht verrückt machen zu lassen. Die Idee einer gänzlich anderen gesellschaftlichen Ordnung kann sich heutzutage nur im ambivalenten Weg zwischen Abwehr des Schlechten, der ideologiekritischen Analyse der Gesellschaft sowie der Verteidigung bereits erreichter emanzipatorischer Errungenschaften bewegen. In dieser kritischen Lage, in der wir nur schwer gesellschaftliche Alternativen anbieten können und gleichzeitig zivilisatorische Mindeststandards auf den Prüfstand geraten, wittern die Neonazis Morgenluft. Ob sie damit richtig oder falsch liegen, bemisst sich daran, wie sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse weiterhin entwickeln werden. Uns bleibt es nur übrig, ihrer Vorstellung einer Zukunft entgegenzutreten. Denn eins ist klar: Mehr Nationalismus und mehr Volk sind keine Alternativen.

Daher wollen wir am Vorabend des Naziaufmarsches am 4. Juni mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen, um daran zu erinnern, dass es um mehr geht, als nur Nazis zu verjagen. So bestärkend ein antifaschistischer Erfolg auch sein mag, er bleibt letzliche nur eine lästige Aufgabe, die uns die Verhältnisse aufzwingen. Es geht um eine Gesellschaft, die erst gar keine Nazis und andere autoritäre Charaktere hervorbringt. Eine Gesellschaft, in der frei nach der Marxschen Definition von Gerechtigkeit, jeder nach seinen Fähigkeiten und jeder nach seinen Bedürfnissen zu leben vermag. So unerreichbar uns das aktuell auch immer scheinen mag. Zeigen wir Deutschland und seinen Nazis mehr denn je die hitzige Faust und den kühlen Kopf.

Kampf der deutschen Zukunft – für ein besseres Morgen!

3. Juni 2016 | 18.00 Uhr | Dortmund Hbf