Polizei versucht Protest gegen den Naziaufmarsch schon im Vorfeld zu kriminalisieren

Wie der WDR vergangene Woche meldete, prüft die Polizei Dortmund den Aufruf des antifaschistischen Arbeitskreises „NoTddZ Dortmund“ auf mögliche strafbare Inhalte.

Im Aufruf des Bündnisses heißt es:

„Wir hierarchisieren nicht zwischen der sprichwörtlichen ‚brennenden Mülltonne‘ und zivilem Ungehorsam in Form von Blockaden. Wir sind mit allen solidarisch, die mit sinnvollen und zielgerichteten Mitteln gegen den Naziaufmarsch agieren.“

Daraus strickt die Polizei Dortmund nun offenbar einen Aufruf zu Straftaten. Angemessen ist das aus Sicht des Zusammenschlusses nicht. „Bei Naziaufmärschen gibt es in Dortmund die unrühmliche Tradition, dessen Route geheimzuhalten und Gegenprotest mit Gewalt niederzuschlagen. Diese polizeiliche Gewalt bleibt außerdem oft ohne Folgen, was nicht nur von vermeintlichen ‚Linksautonomen‘, sondern auch von Rechtsanwältinnenen, Journalisten und selbst kritischen Polizisten kritisiert wird“, sagt Tobias Schmidt von NoTddZ.

Der Arbeitskreis NoTddZ hat kein Interesse an einer Eskalation am 4. Juni. Wenn Menschen aber keine anderen Möglichkeiten als brennende Mülltonnen sehen, um den Aufmarsch zu verhindern, dann habe man dafür auch Verständnis.

Wenn die Polizei nun mögliche strafbare Inhalte im Aufruf des Arbeitskreises prüft, geht es vor allem darum, einen hochgerüsteten Polizeieinsatz am 4. Juni vorab zu legitimieren. Es ist davon auszugehen, dass der Naziaufmarsch durch einen migrantisch geprägten Teil Dortmunds führen wird.

„Faktisch bedeutet das, dass diese Menschenam 4. Juni nicht nur rechte Hetze, sondern auch noch einen hermetisch abgeriegelten Stadtteil werden ertragen müssen, in dem sie sich nicht frei bewegen können“, so Schmidt. „Die Bewegungsfreiheit vieler Menschen wird am 4. Juni massiv eingeschränkt“, kritisiert der Sprecher.

Die Polizei Dortmund setzt in ihrer Informationspolitik weiter auf Abschottung. Auch 10 Tage vor dem Aufzug weigert sich Polizeipräsident Gregor Lange, weiter, die Nazi-Route bekannt zu geben. Bei einer Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises „Christen gegen Rechtsextremismus“ am 24.05., bei der er die Polizeistrategie zum 4. Juni erläutern sollte, blieb er wichtige Informationen schuldig. Die Polizei Dortmund verhindert damit aktiv, dass sich unliebsamer Protest und Widerstand organisieren können, und spielt den Nazis direkt in die Hände.

„Dass es auch anders geht, zeigt gerade die Polizei Hamm“, so Tobias Schmidt weiter. „In der Nachbarstadt hat die Polizei keine Probleme damit, Detailinformationen über die Route des Naziaufmarschs zu veröffentlichen.“

Am kommenden Samstag soll ein Naziaufmarsch in Hamm für den „Tag der deutschen Zukunft“ am darauffolgenden Wochenende in Dortmund werben.