Wir wollen Euch mit monatlichen Zusammenfassungen über die aktuellen Entwicklungen in Dortmund und bezüglich der NoTddZ-Kampagne auf dem Laufenden halten.
Nach einigen Vorarbeiten ist unsere Kampagnenseite im Februar online gegangen: An der Webseite wird nun laufend gearbeit. Wir haben unseren Aufruf veröffentlicht und eine kleine Rückschau über den Widerstand gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ erstellt. Unser Mobimaterial in Form von Plakaten und Aufklebern wurde verteilt und ist in Dortmund bereits vergriffen. Der Aufruf und weiteres Material befindet sich zur Zeit in Druck. Die Banner für die Einbindung auf Euren Webseiten findet ihr demnächst auf der Material-Seite. Dort erfahrt ihr auch, wo ihr Mobimaterial beziehen könnt.
Hamburg mobilisiert bereits für den NoTddz und wir freuen uns natürlich über weitere unterstützende Aktivitäten eurerseits. Die Nummer #3 der monatlichen Partyreihe „Während du feierst, stirbt Dein Volk“ im Nordpol war sehr gut besucht. Die nächste Party #4 findet übrigens am Samstag, den 05.03., ab 21:00 Uhr statt. Die Kampagne kommt also langsam ins Rollen.
Anfang Februar verurteilte das Amtsgericht Dortmund zwei Neonazis wegen Volksverhetzung zu sieben bzw. fünf Monaten Haft ohne Bewährung. Die vorbestraften Aktivisten der Partei „Die Rechte“, Lukas Bals und Bastian Burchert, hatten am Pfingstmontag 2015 bei einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ und „Ali, Mehmet, Mustafa, geh zurück nach Anakara“ skandiert. Die Nazis haben angekündigt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Am 11. Februar durchsuchte die Polizei fünf Häuser in Dortmund-Dorstfeld und zwei in Niedersachsen. Grund dafür war ein Angriff von Neonazis auf die Polizei in der Silvesternacht rund um den Wilhelmsplatz in Dorstfeld. Bei den Razzien setzte das SEK Schusswaffen und Blendgranaten ein. In einer Wohnung erschoss einer der SEK-Beamten einen Kampfhund. Ihm zu „Ehren“ entstand eine gefakte Facebook-Seite, auf die 700 likende Rechte hereinfielen. Gegen die Razzien führten die Nazis am 12.2. eine Demonstration mit ca. 150 Teilnehmer/innen von der Dortmunder Innenstadt nach Dorstfeld durch.
Ende Februar schmissen Neonazis im Ladenlokal des neuen anarchistischen Buchladens und Kulturzentrums „Black Pigeon“ eine Scheibe ein. Noch bevor das Zentrum in der Dortmunder Nordstadt eröffnet hat, starten die Rechten eine Kampagne gegen den Buchladen und seinen Vermieter. Das „Black Pigeon“ war zuvor zwei Jahre im Concordi-Art am Borsigplatz angesiedelt und bislang nicht im Visier der Neonazis. Die Nazikampagne erreichte das Gegenteil: Der Vermieter hält am Vertrag fest und es kommt zu einer breiten Solidarisierung mit dem Laden bis in die Stadtspitze. Das Kulturzentrum wird am 18.3. am neuen Ort im Hafenviertel eröffnet.
Die Rechte und die NPD erhalten den Status einer Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat. Die Stadt hatte dagegen geklagt, am 26.2 entschied jedoch das OVG Münster positiv im Sinne der Nazis. Durch den Ratsgruppenstatus erhalten die Parteien ca. 42.000 € pro Jahr, die sie für die Finanzierung ihrer Arbeit im Rat verwenden können. Ob den Vertretern der Neonazis auch ein Raum im Rathaus zusteht, ist dagegen noch nicht geklärt.
Nebenbei erledigt: Ein AfD-Stammtisch wurde durch antifaschistische Intervention verhindert. Nächster Versuch der AfD kommt am 10.3.