[NO-TDDZ PE #7] Staatlich inszenierter Anti-Nazi-Protest?

Erste Erklärung vom 4.6.2016
An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit

Wie bereits im Vorfeld des Nazi-Aufmarsches vermutet, hat die Polizei den Nazis ein Packet geschnürt:

Bereits die Geheimhaltung der Nazi-Strecke bis zum letzen Moment hat den Nazis in die Hände gespielt, da vollkommen unnötig zahllose Anwohnerinnen und Anwohner anderer, tatsächlich nicht-betroffener Gebiete bis zuletzt nicht wussten, ob sie sich sicher fühlen können und den schönen Tag draussen verbringen können, oder ob Sie zur Sicherheit ihre Wohnungen besser nicht verlassen sollen. Das Klima der Angst, das Nazis verbreiten wollen, hat die Polizei also breitflächig auf weite Teile der Stadt ausgedehnt. Die Polizei Dortmund verunsicherte Dortmunder Bürgerinnen und Bürger und produziert, was die Nazis allein nicht geschafft hätten.

Die Route der Nazis im gut abschirmbaren Dorstfeld und Huckarde: Die Polizei versucht alle Zugänge in die betroffenen Viertel vollständig abzuriegeln und damit den Nazis einen Teil von Dortmund zur Verfügung zu stellen, ohne legitimen und legalen Gegenprotest durchzulassen. Als Ausdruck absoluter Arroganz und Allmachtsphantasien läßt die Polizei Dortmund innerhalb der betroffenen Gebiete eine Gegenkundgebungen stattfinden, die in Koordination mit dem DGB arrangiert sind. Ziel ist es, hierbei Bilder zu produzieren, die belegen sollen, dass das Grundrecht auf Protest gegen Nazis vorbildlich und sogar in relativer Nähe zu den Nazis ausgeübt werden konnte. Schade, dass der DGB sich hierfür hergibt. Denn Ziel ist einfach zu erkennen: der Protest gegen Nazis wird nun bereits auf Organisationsebene der Exekutiv-Organe instrumentalisiert, um nach aussen das Bild eines demokratisch aktiven Dortmunds zu bauen, während nicht-autorisierter Protest delegitimiert und gewalttätig verhindert wird. Mit diesem autoritäre-gelenkten Politikverständnis zeigt die Dortmunder Polizei einmal mehr, dass Ihr zivilgesellschaftlicher Protest nur als Kontrollgröße im Rahmens ihrer durchgeführten Planspiele genehm ist.

Durch die Phantasie eine geographisch kontrollierbaren Nazi-Demo-Gebietes und eines politisch kontrollierbaren Anti-Nazi-Protests macht die Polizei Dortmund sich vollkommen unnötig zum willfährigen Helfer der Nazis, da dies einfach nichts mehr mit dem Durchsetzen des Rechts zu Demonstrieren zu tun hat, sondern weit darüber hinaus geht. Es zeichnet sich in der Strategie und im Verhalten der Polizei ein willkürliches, von keinem Recht gedecktes Interesse der absoluten Lenkung zivilgesellschaftlichen Engagements ab. Es wird spannend sein zu sehen, ob und welches juristische Nachspiel dies haben wird, oder ob es personelle Konsequenzen geben wird.

Der Pressesprecher von NoTddZ, Tobias Schmidt, bezweifelt, ob die Polizei damit Erfolg haben wird: „Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich bereits ab, dass die polizeiliche Willkür und Allmachtsphantasie durch das kreative, bunte, vielgestaltige und dezentrale zivilgesellschaftliche Engagement zahlloser Gruppen und Initiativen eines Besseren belehrt wird: von überall wird versucht, den Nazis ihre von der Polizei gestaltete deutsche Insel streitig zu machen. Es bleibt zu hoffen, das die Arroganz der Polizei nicht in unnötige Polizeigewalt kippt.“