Kein Naziaufmarsch in der Nordstadt – Alternative in anderem migrantischen Stadtteil befürchtet

Der Naziaufmarsch am 4. Juni findet laut Polizei nicht – wie zuvor angekündigt – im Dortmunder Norden statt. Der Arbeitskreis NoTddZ sieht in dieser Entscheidung einen ersten Erfolg im Widerstand gegen die rechte Demonstration und wird seine Planungen entsprechend anpassen.

In einer Presseerklärung vom heutigen Freitag lässt Polizeipräsident Lange verlauten, dass der Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ in einen Vorort verlegt wird. Weder in der ursprünlich angekündigten Nordstadt, noch in einem anderen Innenstadtteil sei die Demonstration durchführbar. „Diese Einsicht ist ein wichtiger Erfolg für die vielen Menschen, die sich in der Nordstadt gegen Rassismus und Neonazis einsezten,“ erklärt Tobias Schmidt, Pressesprecher des Arbeitskreis NoTddZ. Erst vorgestern hatte sich die Bezirksvertretung Nord einstimmig gegen einen Aufmarsch in der Nordstadt ausgesprochen. Mit Plakaten auf deutsch und türkisch machen Antifaschist*innen seit Wochen gegen den Aufmarsch im Viertel mobil.

Der Arbeitskreis NoTddZ geht jedoch weiterhin davon aus, dass der Aufmarsch durch ein migrantisch geprägtes Viertel laufen wird. „Die Neonazis richten sich in ihrem Aufruf vor allem gegen Menschen mit Migrationshintergrund“, erläutert Schmidt. „Die Demonstrationsziele der Nazis sind nur in einem migrantisch gesprägten Viertel umsetzbar. Wir gehen davon aus, dass sich Polizei und Nazis darüber einig geworden sind, dass der Aufmarsch in einem anderen migrantisch geprägten Stadtteil in Dortmunds Norden stattfinden wird. Andernfalls hätten die Nazis gegen die Verlegung Klage eingelegt.“ Zuletzt hat am 1. Mai 2014 hat ein Großaufmarsch der Nazis in Westerfilde stattgefunden. „Daher empfehlen wir den Bewohner*innen anderer migrantischer Stadtteile, wie in der Nordstadt gegen den Aufmarsch aktiv zu werden“, sagt Schmidt.

Die Kritik an der polizeilichen Informationspolitik hält der Arbeitskreis NoTddZ aufrecht. „Wir erwarten außerdem, dass die Polizei mit einem Vorlauf von wenigen Stunden ein ganzes Stadtviertel absperren wird, um den Aufmarsch der Neonazis zu ermöglichen,“ befürchtet Schmidt. „Menschen ohne deutschen Pass sind hiervon doppelt betroffen: Sie sind der Hetze der Neonazis vor ihrer Haustür ausgesetzt und können die Polizeisperren nicht passieren, da im Pass der Wohnort häufig nicht angegeben ist.“

In den letzten Jahren klagte die Polizei gegen Naziaufmärsche, um sie gerichtlich verbieten zu lassen oder sie wenigstens auf eine Standkundgebung zu verkürzen. Das hat die Polizei diesmal nicht versucht, vermutlich um sich langwierige juristische Auseinandersetzungen mit den Rechten zu ersparen.

Dortmund, 20.5.2016