Fünfte Erklärung vom 4.6.2016
An die Presse und die interessierte Öffentlichkeit

Nazis konnten ihre Demonstration immer wieder ungestört verlassen, und wiederholt durch Gröhlen von rassistischen Parolen gegen ihre Demoauflagen verstoßen. Gleichzeitig griff die Polizei die angemeldete antifaschistische Demonstration in der Nordstadt mit ca. 1000 Menschen ohne erkennbaren Grund brutal an. Die Demo wurde gestoppt, ohne dass die Demonstration zum Kiosk von Mehmet Kubaşik, der von den Nazis des sog. NSU ermordet wurde, ziehen konnte, um dort dem Opfer zu gedenken.

Tobias Schmidt, Pressesprecher von NoTddZ: „So langsam läßt sich das Agieren der Polizei kaum mehr von marodierenden Hooligans unterscheiden. Wahllos wurden auf dem Huckarder Marktplatz von Berliner Polizisten zahlreiche Menschen brutal angegangen. Gleiches passierte den Menschen in der aufgestoppten antifaschistischen Demonstration. Wir können hier nur eine reine Repressionslogik gegenüber basisdemokratischen und antifaschistisch handelnden Kräften der Gesellschaft erkennen, während den Nazis der Weg frei geprügelt wird. Der Eindruck verstärkt sich, dass die Polizei wie ein Haufen Schläger agiert und die demokratischen Grundrechte mit den Füßen tritt. Der Arbeitskreis NoTddZ ist entsetzt über diese deutschen Zustände im Jahre 2016 und fordert die Stadt auf, die demokratische Kontrolle über ihre frei drehende Exekutive zurück zu erlangen. Oder ist dies alles etwa im Sinne der Stadtregierung?“